Bürgergeld in Deutschland
Bürgergeld wird eingeführt: Am 1. Januar kommt die große Sozialreform
Stand 25.11.22 - 13:50 Uhr
0
Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert. Den Schlusspunkt setzten Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Auf Millionen Bedürftige kommen 2023 mehr Grundsicherung und neue Regeln zu.
Das Bürgergeld soll die größte Sozialreform der Ampel werden – und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen.
Bundesrat stimmt für neues Bürgergeld
Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition und soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen.
Direkt aus dem dpa-Newskanal
- Anzeige -Zum 1. Januar steigen die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro. Wesentliche Teile der Reform treten zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich stärker um Arbeitslose kümmern können. Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs gelingen.
Dazu sollen die Betroffenen in verstärktem Maß weiterqualifiziert werden oder eine Ausbildung oder Umschulung antreten. Gestrichen werden sollen viele sogenannte Rechtsfolgenbelehrungen, die Post vom Jobcenter bisher für viele abschreckend wirken ließ. Außerdem dürfen die Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung künftig mehr hinzuverdienen – zum Beispiel mit einem Minijob.
Union hatte die ursprünglichen Pläne der Ampel abgelehnt
Den Beschlüssen war ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Die Union hatte die ursprünglichen Pläne der Ampel-Koalition abgelehnt. CDU und CSU bemängelten, dass Arbeitslose zu wenig zu eigener Mitwirkung angehalten werden sollten. Die Balance von Fördern und Fordern sah die Union nicht mehr gewahrt. Im Bundesrat fiel das Bürgergeld deshalb zunächst durch.
- Anzeige -
Verschärft wurden auf Druck der Union entgegen dem ursprünglichen Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Bereits ab Januar sind solche Kürzungen des Bürgergelds gestaffelt und in Höhe von maximal 30 Prozent möglich, wenn sich Arbeitslose entgegen den Absprachen nicht auf eine Stelle bewerben oder eine Maßnahme etwa zur Qualifizierung antreten.
Die Betroffenen dürfen zudem künftig etwas weniger selbst angespartes Geld behalten als zunächst geplant. Dieses sogenannte Schonvermögen beträgt in einer «Karenzzeit» von einem Jahr 40.000 Euro. Weitere Personen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft dürfen jeweils 15.000 Euro behalten. Altersvorsorge und Wohnung bleiben zunächst weitgehend unangetastet.
Im Bundestag stimmten 557 Abgeordnete für die Änderungen, die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag abgesegnet hatte. Den Kompromiss ausgehandelt hatte eine informelle Runde von Ampel-Koalition und Union. Die AfD kritisierte das Vorgehen deshalb als nicht verfassungsgemäß. Abschließend bekam das Bürgergeld grünes Licht im Bundesrat.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
In München hat ein neuer Kulturort eröffnet: Das sogenannte Bergson, mit dem Ziel einen Kulturort für alle zu schaffen.
In der Pinakothek der Moderne wurde ein neues Gemälde aufgehängt - von keinem bekannten Künstler, sondern einem Mitarbeiter des Museums. Dieser hat jetzt Ärger mit der Polizei.
Kann die Generation Z zu wenig einstecken und ist zu sensibel? Ist die Motivation zum Arbeiten nicht groß genug?
Die Spargelsaison geht wieder los - doch das "weiße Gold" ist nicht günstig. Warum ist das so und wie kommt es, dass griechischer Spargel günstiger ist?
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür sollen Gesetzesverstöße im Freistaat nun sehr teuer werden.
Der Staub aus der Sahara wurde aus Nordafrika nach Bayern getragen und verstaubt den Münchner Himmel. Er liegt jetzt auf den Autos der Stadt. Was du beim Putzen beachten solltest.
Die sommerlichen Temperaturen im April motivieren viele dazu, ins Schlauchboot oder aufs Stand-Up-Paddle zu steigen. Die Wassertemperaturen sind trotzdem niedrig, also Vorsicht vor einem Kälteschock.
In der Thalkirchner Straße kommt es die kommenden Wochen und Monate zu größeren Bauarbeiten: Die Eisenbahnunterführung wird teilweise sogar komplett gesperrt.
Seit dem 1. April denken Millionen von Menschen darüber nach, ob Stefan Raab sich einen Witz erlaubt hat oder ob er nun ein Comeback macht.
Deutschland könnte bald 20.000 Elefanten geschenkt bekommen - weil die Einfuhr von Jagdtrophäen verboten wird. Was hat es damit auf sich und wie ernst gemeint ist diese Drohung?
DESK
Seit Jahren wird in München um bessere Luft gerungen - derzeit mal wieder vor Gericht. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen: Das Dieselfahrverbot muss ausgeweitet werden.
Das eigene Haus entrümpeln und gleichzeitig einzigartige Fundstücke ergattern? Die Hofflohmärkte sind zurück! Auch dein Viertel ist dabei.
Mit dem Riesenflohmarkt auf der Theresienwiese geht Münchens größte Schnäppchenjagd in die nächste Runde. Alle Infos dazu erfährst du hier.
Auf der Stammstrecke kommt es im April wieder zu Bauarbeiten - und somit auch zu Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr. Was du jetzt beachten musst, erfährst du hier.
Für eine neue Studie sollen Probanden 60 Tage am Stück im Bett liegen. Forscher suchen Probanden für ein Weltraum-Projekt. Leicht verdientes Geld ist es trotzdem nicht.
In jeder Wohnung dürfen drei Cannabis-Pflanzen wachsen - die Baumärkte wollen sie aber erstmal nicht verkaufen.
30.000 Kostümteile im Fundus, 1760 gebügelte Hemden und jährlich 15.000 Wattestäbchen - GZSZ in Zahlen und Fakten. Das hast du garantiert noch nicht gewusst.