Aktualisiert: 09.03.2020 - 14:38

Wer hat welche Vision für unsere Stadt? Die Kommunalwahl steht kurz bevor - dann wird entscheiden, wer künftig Oberbürgermeister von München wird. Wir haben den drei aussichtsreichsten Kandidaten auf den Zahn gefühlt und ihnen Fragen rund um das Thema Wohnen in München gestellt.

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© Foto: pixabay

Das sind die Pläne der OB-Kandidaten

Den drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters - Dieter Reiter (SPD), Kristina Frank (CSU) und Katrin Habenschaden (Die Grünen) - stellen wir DIE Fragen, die München am meisten bewegen. Schwerpunkt heute ist das Thema „Wohnen in München". 


Den großen Kandidatencheck hörst du nur bei uns - die ganze Woche, jede Stunde, immer um zwanzig vor - nur bei 95.5 Charivari Münchens Hitradio.


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Hier gibt' die Interviews zum Anhören oder Nachlesen:

Das sagen die OB-Kandidaten zum Thema "Mieten in München"

In München kostet laut aktuellem Mietspiegel der Quadratmeter Kaltmiete zwischen 17 und 22 Euro. Das liegt weit über dem deutschen Durchschnitt. Bei uns in der Stadt ist das Wohnen mit am teuersten. Zwar ist der Verdienst natürlich auch etwas höher, aber eben auch nicht doppelt so hoch. Was wollen Sie als künftiger Oberbürgermeister gegen den Münchner Mietpreis-Wahnsinn unternehmen?

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Dieter Reiter, SPD: "Ja, das Gleiche, was wir jetzt schon seit Jahren machen. Wir sind als Stadt diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum bauen. Das heißt auf der einen Seite mehr bezahlbare Wohnungen schaffen - wir haben die letzten Jahre viel geschafft  -und zum anderen natürlich bei der Miet-Gesetzgebung anpacken. Wir müssen schauen, dass die Mieter/innen besser geschützt sind, dass sie nicht über Luxussanierungen vertrieben werden. Dazu braucht es leider Bund und Land und was wir in München tun können, haben wir getan. Wir haben für unsere eigenen 66.000 Wohnungen einen eigenen Mietspiegel gemacht und wir haben auch eine eigene Mietpreisbremse eingeführt."  

Kristina Frank, CSU: "Bezahlbares Wohnen muss in München unbedingt oberste Priorität haben. Dafür müssen wir zum einen den preiswerten Wohnraum, den wir derzeit haben, schützen. Wir müssen aber auch neue Wohnungen bauen. Durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, durch Genossenschaften, Werkswohnungen - wir müssen das Angebot an Wohnraum vergrößern, um das Wohnen bezahlbar zu halten. Wir brauchen dazu die sozialgerechte Bodennutzung, ein Instrument, das die Stadtverwaltung schon seit langem anwendet, das müssen wir fortführen. Wir müssen gegen die Zweckentfremdung kämpfen. Wir brauchen die gesunde Münchner Mischung auch in Zukunft."

Katrin Habenschaden, Die Grünen: "Ja, erstmal ist Wohnraum in München halt einfach zum Spekulationsobjekt geworden und das ist die Grundlage des Problems. Die Bürger müssen hier die Mieten berappen, die immer höher werden und einige Wenige machen hier Kasse. Meiner festen Überzeugung nach ist Wohnen eben ein Grundrecht und darf in dem Sinne auch keine Ware sein. Das finde ich falsch und als Oberbürgermeisterin werde ich deswegen alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, um eben A) neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter vor Luxussanierungen und eben auch vor Verdrängung zu schützen. Also auch den Bestand in den Blick zu nehmen und deswegen habe ich auch das Volksbegehren 'Mietenstopp', das ja gerade noch läuft, mit voller Überzeugung unterstützt."

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Das sagen die OB-Kandidaten zum Thema "Wegzug aus München"

München wächst unaufhörlich: Wer her zieht ist jung, sucht einen guten Job, kommt vielleicht auch aus dem Ausland. Andere müssen dagegen die Stadt verlassen, Menschen, deren Ruhestand näher rückt und leider auch junge Familien, die sich hier keine große Wohnung mehr leisten können. Sieht so Ihr München der Zukunft aus? Welchen Plan haben Sie dafür als Münchner Oberbürgermeister?

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Dieter Reiter, SPD: "Auch da gilt, das fortzusetzen was wir bisher gemacht haben. Ich habe versucht die Familien soweit irgendwie geht zu entlasten. Wir haben beispielsweise die Kindergarten-Gebühren abgeschafft, wir haben die Kinderkrippen-Gebühren dramatisch gesenkt - eine riesen Erleichterung für die Familien. Und auch da gilt, wir werden weiter bauen und zwar nicht nur ein Zimmer Apartments, sondern auch natürlich familiengerechte Wohnungen. Aber nur gemeinsam alle miteinander können wir das Problem tatsächlich anpacken und auch da gilt wieder, wir müssen das Thema Bodenpreise und das Thema Mietpreis in den Griff kriegen. Denn was Familien vertreibt, ist nicht ein unglückliches München oder schlechte Rahmenbedingungen, wir haben eine hohe Geburtenüberschussrate in dieser Stadt, also die Familien sind gerne in München. Wir müssen die Rahmenbedingungen gemeinsam mit Bund und Land verbessern."

Kristina Frank, CSU:  "Die Attraktivität Münchens ist eine Hypothek dessen, was Anfang der 2000er Jahre von Rot-Grün schlichtweg verschlafen worden ist. Die Infrastruktur wurde nicht ausgebaut, die Wohnungen wurden nicht gebaut und wir können da jetzt nur auf etwas aufbauen, was eine riesige Bugwelle vor uns her schiebt. Wir müssen diese Bugwelle abbauen, wir müssen gleichzeitig den Zuzug meistern. Es kann nicht sein, dass Menschen in unserer Stadt die Reißleine ziehen müssen und gleich ins Umland ziehen müssen oder ganz weg aus der Region. Eine Stadtgesellschaft ohne hart arbeitende Menschen wird zu keinem Zeitpunkt funktionieren und deswegen brauchen wir neue Räume, die wir uns kreativ und mutig für den Wohnungsbau auch erschließen müssen."

Katrin Habenschaden, Die Grünen: "Also wenn sich Krankenschwestern oder U-Bahnfahrer in München das Leben gar nicht mehr leisten können, dann kollabiert unsere Stadt. Weil die Leute, die unsere Stadt am Leben erhalten, das ist die Stütze unserer Gesellschaft. Und in einem bayerischen London, in dem sich nur noch die Oberklasse wirklich das Leben innerhalb der Stadt leisten kann, mag ich auch nicht leben. Und deswegen müssen wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, wir müssen dafür auch ein bisschen mehr in die Höhe bauen. Und wir müssen auch vielmehr die versiegelten Flächen anschauen, können wir die umwidmen z.B. riesige ebenerdige Parkflächen, denken Sie an den Euroindustriepark. Und gleichzeitig müssen wir alle rechtlichen Instrumente, die wir als Stadt haben, voll ausnutzen, das machen wir momentan nämlich auch noch nicht."

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Das sagen die OB-Kandidaten zum Thema "Wohnen für Familien"

Die Stadt wird zunehmend von Singles bevölkert. Das ist völlig okay, aber wenn Familien München verlassen müssen, weil es für sie zu teuer wird, dann verliert die Stadt auch irgendwie ihren sozialen Mittelpunkt. Wo Wohnen zum Luxusgut wird, ist auch das demokratische Miteinander als Lebensform bedroht. Wie wollen Sie als Oberbürgermeister hier gegensteuern?

 

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Dieter Reiter, SPD: "Wir werden das fortsetzen, was ich die letzten sechs Jahre propagiert habe, nämlich die Familien dort zu unterstützen, wo es geht. Kindergartengebühren abschaffen, Kinderkrippengebühren reduzieren, freien Eintritt für Kinder unter 18 in Freibäder, wir haben eine tolle MVV Reform gemacht, wir schaffen jetzt ein 365 Euro Ticket für Jugendliche, also alles die Dinge, die wir halt als Stadt unterstützend tun können. Ich will aber nochmal sagen, richtig viel tun könnte insbesondere der Bund und das Land, wenn sie die Gesetzgebung ändern würden und wir beispielsweise in der ganzen Stadt unser Vorkaufsrecht hätten und damit die Mieterinnen und Mieter, die sich München nicht mehr leisten können, auch retten könnten."

Kristina Frank, CSU: "München ist so bunt in jedem Sinne, egal ob es ist, weil hier viele Singles daheim sind, Familien daheim sind, Seniorinnen und Senioren daheim sind. Weil die Arbeiter genauso bei uns daheim sind wie diejenigen, die morgens immer die Krawatte binden. Und das macht München aus, das gilt es zu erhalten. Genauso funktioniert eine Stadt, indem jedes Rädchen ineinander greift, indem die Stadt aber für jede Schicht auch interessant ist, attraktiv ist und deswegen müssen wir den Leuten einfach das Münchner Lebensgefühl wieder mit auf den Weg geben, die Stadt wieder zur Ruhe bringen, wieder München werden."

Katrin Habenschaden, Die Grünen: "Die Verdrängung von Bevölkerungsschichten mit ganz schmalem Geldbeutel an den Stadtrand und dann auch weit darüber hinaus, die hat schon vor Jahren begonnen und die hat sich in den letzten Jahr noch immer weiter verschärft. Aber mittlerweile trifft diese Entwicklung ja auch die Mittelschicht mit voller Härte: wir haben Lehrer/innen, wir haben Polizisten, wir haben Verwaltungsangestellte, Kindergärtner/innen, die sich schon ganz gehörig strecken müssen, um bei den Mietpreisen in dieser Stadt von über 20 € pro Quadratmeter überhaupt über die Runden zu kommen. Und von den Mitbürger/innen mit ganz geringem Einkommen möchte ich hier gar nicht reden. Und deshalb gilt für mich, wir müssen einerseits die Mieter/innen, die im bezahlbaren Wohnungen Leben eben vor der Verdrängung schützen und auf der anderen Seite müssen wir das Angebot erhöhen, sprich bezahlbare Wohnungen bauen."

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Das sagen die OB-Kandidaten zum Thema "Mietervereine in München"

In München gibt es immer wieder Demos gegen den Mietwucher und den sehr aktiven Münchner Mieterverein. Angesichts des immer teurer und seltener werdenden Wohnraums fordert dieser Verein, dass die öffentliche Hand endlich mal stärker eingreifen muss, denn wenn man sich bloß auf den freien Markt verlässt, dann wird das einfach nichts. Deshalb die Frage: Schläft die Politik und warum schaut die Stadt bei diesem Mietwahnsinn relativ tatenlos zu?

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Dieter Reiter, SPD: "Also wer hier schläft, da hab ich meine Vermutung: nicht die Stadt München und nicht der Oberbürgermeister oder meine Fraktion. Wir tun ja sehr viel, wir haben zum Beispiel einfach einen eigenen Mietenstopp eingeführt für unsere über 60.000 Wohnungen, weil es mir auch auf die Nerven geht, dass die Bundespolitik da aus meiner Sicht versagt. Aber wenn man hier wirklich was tun muss und wenn man fragt wer schläft, dann kann ich nur sagen 'Guten Morgen liebe Staatsregierung, Guten Morgen liebe Bundesregierung, ihr müsst endlich verstehen, dass die Menschen in Städten leben und dass wir andere Unterstützung von der Regierung brauchen, als wir sie bisher bekommen'."

Kristina Frank, CSU: "Das ist so ein bisschen witzig, dass der Münchner Mieterverein das sagt, weil eine SPD-Stadtministerin an der Spitze des Münchner Mietervereins steht, also eigentlich sollte die den besten Draht ins Münchner Rathaus haben, wo sie ja arbeitet. Aber im Ernst, die Politik schaut natürlich nicht tatenlos zu. Seit 2014, seit die CSU im Rathaus mitregiert, haben wir 870 Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren in den Wohnungsbau investieren. Wir haben die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit 200 Millionen Euro unterstützt, wir kämpfen gegen Gentrifizierung, gegen die Vertreibung. Wir setzen uns mit allen Kräften, die wir haben, dafür ein, aber ich glaube, da müssen wir für die Zukunft die Kräfte nochmal ein bisschen besser mobilisieren und richtig ordentlich anpacken, die Ärmel hochkrempeln und München für die Zukunft besser aufstellen."

Katrin Habenschaden, Die Grünen: "Ich sehe das ganz genauso wie der Mieterverein. Die Politik muss endlich eingreifen und zwar auf allen politischen Ebenen. Das Recht auf eine angemessene Wohnung steht ja sogar in der bayerischen Verfassung. Wir als Stadt müssen, statt Wohnungen zu verkaufen, wie es die CSU ja im Fall der 33.000 GBW-Wohnungen erst getan hat, einfach viel mehr bauen, um da auch dagegen zu halten und Wohnungen auch Menschen mit mittlerem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Mehr städtische Wohnungen, mehr genossenschaftliche Wohnungen: ein gutes Vorbild ist hier die Stadt Wien - das ist  mein Ziel. 62% der Wiener leben in der geförderten oder kommunalen Wohnung, das gibt es sonst nirgends. Die müssen lediglich zwischen 5 und 9 Euro Miete pro Quadratmeter zahlen und das wäre auch so ein Weg, den sehe ich auch für München."