Lockdown Bestimmungen
Kommunen fordern Klarheit bei Rückerstattung von Corona-Bußgeldern
Stand 02.02.23 - 15:57 Uhr
0
Nur mit triftigem Grund vor die Tür - laut einem Gerichtsurteil war diese Regel für Bayern im ersten Corona-Lockdown zu streng. Wer bei Verstößen zahlen musste, sollte sein Geld nun zurückbekommen können, findet die Staatsregierung. Die Kommunen reagieren irritiert.
©shutterstock
War die Bußgeldforderung im Corona-Lockdown berechtigt?
München (dpa/lby) – In der Debatte um die Rückzahlung unberechtigter Corona-Bußgelder fordert der Bayerische Städtetag Klarheit von der Staatsregierung für eine einheitliche Umsetzung durch die Kommunen. «Die betroffenen Kreisverwaltungsbehörden der kreisfreien Städte und der Landratsämter benötigen dringend und zeitnah eine Handlungsempfehlung der Bayerischen Staatsregierung, um eine einheitliche Vollzugslösung sicherzustellen», sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.
- Anzeige -Schließlich trage die Staatsregierung auch «die inhaltliche und politische Verantwortung» für die Verordnung, die das Bundesverwaltungsgericht später für unverhältnismäßig erklärt hatte.
Könnten bald Rückzahlungen gefordert werden?
So sei etwa zu klären, wie mit einer eventuellen Rückzahlung umgegangen werde, sagte Buckenhofer. «Zu klären ist hierbei nicht zuletzt die Frage, ab welcher Bußgeldhöhe zurückgezahlt werden muss und ob bereits abgeschlossene Verfahren wiederaufgenommen werden müssen.» Betroffene stellten den Behörden solche Fragen nun «täglich in steigender Zahl», sagte Buckenhofer. Zur Anzahl der bayernweiten Bescheide und der Höhe lägen dem Städtetag keine Zahlen vor.
«Die Kreisverwaltungsbehörden haben die Corona-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt», betonte Buckenhofer. Zumindest über einen Ersatz des Aufwandes für die Rückabwicklung solle daher auch nachgedacht werden. Letztlich hätten die Kreisverwaltungsbehörden nur eine Verordnung der Staatsregierung vollzogen. «Die Staatsregierung muss daher nun auch Hinweise für einen einheitlichen Vollzug der Rückabwicklung geben.»
Ähnlich äußerte sich am Donnerstag ein Sprecher des bayerischen Landkreistags. Es handle sich um «eine rein staatliche Angelegenheit», sagte der Sprecher. Man erwarte nun von der Staatsregierung eine einheitliche Empfehlung, wie die Kommunen mit den Bußgeldern aus dem ersten Lockdown umgehen sollen.
- Anzeige -
Wie geht es jetzt weiter?
Am Mittwoch hatte die Staatsregierung erklärt, dass aus ihrer Sicht unberechtigt eingeforderte Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 möglicherweise von den Betroffenen zurückgefordert werden könnten. Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) hatten mitgeteilt, dass sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche eine Rückzahlung «unter bestimmten Voraussetzungen» für möglich halten. «In dieser Haltung herrscht Konsens in der Staatsregierung.»
Wie eine Rückzahlung im Detail aussehen könnte, sei aber noch offen und noch in Arbeit, hieß es weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vor rund einer Woche geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren. Mehr als 22 000 Bußgelder waren aber deswegen im Freistaat vom 1. bis zum 19. April 2020 verhängt worden.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Seit den Morgenstunden ist die Stammstrecke der S-Bahn gesperrt. Ein Signal muss wohl repariert werden.
Nach vielen Protestaktionen von Frauen wird Amsterdam mehr öffentliche Toiletten für Frauen errichten. Die Stadt investiert vier Millionen Euro.
Der längste Tunnel Österreichs, der Arlbergtunnel, wird den ganzen Sommer über gesperrt sein. Das müssen Autofahrer auf der Strecke ab 15. April 2024 beachten:
Seit Jahren wird in München um bessere Luft gerungen - derzeit mal wieder vor Gericht. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen: Das Dieselfahrverbot muss ausgeweitet werden.
Das eigene Haus entrümpeln und gleichzeitig einzigartige Fundstücke ergattern? Die Hofflohmärkte sind zurück! Auch dein Viertel ist dabei.
Mit dem Riesenflohmarkt auf der Theresienwiese geht Münchens größte Schnäppchenjagd in die nächste Runde. Alle Infos dazu erfährst du hier.
Auf der Stammstrecke kommt es im April wieder zu Bauarbeiten - und somit auch zu Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr. Was du jetzt beachten musst, erfährst du hier.
Für eine neue Studie sollen Probanden 60 Tage am Stück im Bett liegen. Forscher suchen Probanden für ein Weltraum-Projekt. Leicht verdientes Geld ist es trotzdem nicht.
In jeder Wohnung dürfen drei Cannabis-Pflanzen wachsen - die Baumärkte wollen sie aber erstmal nicht verkaufen.
30.000 Kostümteile im Fundus, 1760 gebügelte Hemden und jährlich 15.000 Wattestäbchen - GZSZ in Zahlen und Fakten. Das hast du garantiert noch nicht gewusst.
DESK
Auf dem Mittleren Ring kommt es derzeit zu einem größeren Verkehrschaos - ein Tunnel ist bis mindestens Mittags komplett gesperrt.
In gut einem Monat startet die Landesgartenschau in Kirchheim bei München - rund 3500 Veranstaltungen sind bis Oktober geplant.
An manchen Tankstellen gibt es ab sofort neue Diesel-Kraftstoffe. Übersiehst du die Kürzel B10 und XtL, kannst du dein Auto kaputt machen.
Das im Sommer stattfindende Tollwood-Festival hat das Line-up für die Musik-Arena bekannt gegeben. Neben den Acts gibt es auch viele Neuerungen auf dem Festival.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
Kinder entdecken bei Erding Knochen eines Ur-Elefanten. Danach begann eine große Suche nach weiteren Überresten.
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in München am Dienstagmorgen, 16. April 2024, war der Effnerplatz stundenlang gesperrt.