Bußgeldkatalog in Deutschland
Eine Millionen Bußgeld-Bescheide ungültig? Das können Autofahrer jetzt tun
Stand 06.07.20 - 15:16 Uhr
0
In den meisten Bundesländern gilt wieder der alte Bußgeldkatalog, wie vor der Änderung im April 2020. Das bedeutet, dass möglicherweise eine Vielzahl an Fahrverboten, die aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs verhängt wurden, ungültig sind.
Foto: Shutterstock
Neuer Bußgeldkatalog zurückgenommen
Im April 2020 ist ein neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten, dieser wurde allerdings bereits in 14 von 16 Bundesländern zurückgenommen. Die Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog erfolgt aufgrund von rechtlichen Formfehlern im neuen Bußgeldkatalog. Doch was bedeutet das jetzt für Bußgeldbescheide, die seit der Änderung Ende April verteilt wurden?
- Anzeige -Heftige Kritik am neuen Bußgeldkatalog
Es gab heftige Kritik am neuen Bußgeldkatalog. Der Grund dafür war der Widerstand gegen Fahrverbote. Denn nach dem neuen Bußgeldkatalog gilt ein Führerscheinentzug von einem Monat, wenn innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell gefahren wird.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dazu aufgerufen auf den alten Bußgeldkatalog zurückzugreifen. Ausschließlich Bremen und Thüringen verfolgen noch immer den im April aktualisierten Bußgeldkatalog.
Was passiert mit den Bußgeldbescheiden, die seit der Änderung im April verteilt wurden?
Der ADAC schätzt, dass seit Inkrafttreten der StVO-Änderungen etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen wurden, wobei rund 100.000 mit einem Fahrverbot belegt sein dürften.
- Anzeige -
Diese Bußgeldbescheide sind jetzt möglicherweise ungültig. Aus Sicht des ADAC dürften weder Fahrverbote, noch andere Sanktionen verhängt werden. Verstöße gegen die neuen Verhaltensregeln der Straßenverkehrs-Ordnung, die zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern dienen, behalten jedoch ihre Gültigkeit.
Was kann ich tun, wenn ich einen Bußgeldbescheid erhalten habe?
Sofern die Widerspruchsfrist von 14 Tagen noch nicht abgelaufen ist, wird Autofahrern vom ADAC empfohlen schnellstmöglich Einspruch einzulegen und auf die derzeitige Rechtslücke zu verweisen. Eine Änderung der Rechtsfolge sollte zudem von Autofahrern verlangt werden.
Wenn die Widerspruchsfrist bereits verflogen ist, so kann ein Gnadenverfahren beantragt werden. Dafür muss der Betroffene ausschließlich auf die aktuelle Situation verweisen.
- Anzeige -Erneute Überarbeitung des Bußgeldkatalogs
Das Bundesverkehrsministerium strebt eine erneute Überarbeitung des Bußgeldkatalogs an. Bis es jedoch zu dieser Überarbeitung kommt, wird vorerst davon ausgegangen, dass wieder der alte Bußgeldkatalog gilt.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Das im Sommer stattfindende Tollwood-Festival hat das Line-up für die Musik-Arena bekannt gegeben. Neben den Acts gibt es auch viele Neuerungen auf dem Festival.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
Kinder entdecken bei Erding Knochen eines Ur-Elefanten. Danach begann eine große Suche nach weiteren Überresten.
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in München am Dienstagmorgen, 16. April 2024, war der Effnerplatz stundenlang gesperrt.
Seit den Morgenstunden ist die Stammstrecke der S-Bahn gesperrt. Ein Signal muss wohl repariert werden.
Nach vielen Protestaktionen von Frauen wird Amsterdam mehr öffentliche Toiletten für Frauen errichten. Die Stadt investiert vier Millionen Euro.
Der längste Tunnel Österreichs, der Arlbergtunnel, wird den ganzen Sommer über gesperrt sein. Das müssen Autofahrer auf der Strecke ab 15. April 2024 beachten:
Seit Jahren wird in München um bessere Luft gerungen - derzeit mal wieder vor Gericht. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen: Das Dieselfahrverbot muss ausgeweitet werden.
Das eigene Haus entrümpeln und gleichzeitig einzigartige Fundstücke ergattern? Die Hofflohmärkte sind zurück! Auch dein Viertel ist dabei.
Mit dem Riesenflohmarkt auf der Theresienwiese geht Münchens größte Schnäppchenjagd in die nächste Runde. Alle Infos dazu erfährst du hier.
DESK
Das Riesenrad „Umadum“ feiert 5-jähriges Jubiläum. Für die Gäste gibt’s deshalb 5 Wochen lang einen Special-Preis.
Apple schickt wieder Fahrzeuge und Rucksackfotografen durch Bayerns Straßen, Parks und Fußgängerzonen. Das musst du wissen.
Am Sonntag findet die diesjährige Rad-Sternfahrt vom ADFC statt. Das wird gefordert und hier gibt es Einschränkungen.
Julian Nagelsmann bleibt beim DFB - für zwei Jahre länger als geplant. Damit ist nicht nach der Heim-EM Schluss, sondern erst nach der WM in den USA, Kanada und Mexiko.
Auf dem Mittleren Ring kommt es derzeit zu einem größeren Verkehrschaos - ein Tunnel ist bis mindestens Mittags komplett gesperrt.
In gut einem Monat startet die Landesgartenschau in Kirchheim bei München - rund 3500 Veranstaltungen sind bis Oktober geplant.
An manchen Tankstellen gibt es ab sofort neue Diesel-Kraftstoffe. Übersiehst du die Kürzel B10 und XtL, kannst du dein Auto kaputt machen.