1.
Die Münchner Werbegesellschaft für privaten Rundfunk mbH (MWR) vermarktet Werbesendungen im Radio und den Internetauftritt von 95.5 Charivari, produziert Medieninhalte und veranstaltet Events auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Geltung von den werbetreibenden Auftraggebern mit Erteilung des Auftrages anerkannt wird.
95.5 Charivari sendet die Werbung des Kunden im vereinbarten Hörfunkprogramm (UKW 95,5). Zusätzliche Verbreitungswege wie Internet, Digitalradio oder Apps, soweit diese von 95.5 Charivari genutzt werden, sind zulässig, jedoch nicht Gegenstand der Leistungspflicht. Es ist weder eine bestimmte Aufmerksamkeit noch eine bestimmte Werbewirkung vereinbart.
Eine besondere Platzierung oder andere Sonderleistungen wie etwa ein Konkurrenzschutz des Kunden gelten nicht als vereinbart. Vertragliche Vereinbarungen gehen im Einzelfall vor, soweit sie in Text- oder Schriftform niedergelegt sind.


2.
Die Aufträge gelten als Festaufträge. Die vereinbarten Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, doch kann eine Gewähr für die Sendung an bestimmten Tagen, zu einem bestimmten Zeitpunkt und in bestimmter Reihenfolge nicht gegeben werden. Sind bestimmte Ausstrahlungszeiten vom Kunden gewünscht und sind diese durch den Sender nicht realisierbar, so erfolgt innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Auftragsdatum eine erneute Absprache der Ausstrahlungszeiten.
Hierüber erfolgt eine schriftliche Bestätigung. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Stornofristen und Stornogebühren werden durch die vereinbarte Auftragsbestätigung festgelegt.


3.
Die MWR behält sich vor, einen Auftrag nach einheitlichen Grundsätzen anzunehmen oder abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich die MWR vor, Werbedurchsagen wegen ihrer Herkunft oder ihres Inhalts oder der technischen Form zurückzuweisen. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Ansprüche des Kunden können sich hieraus nur im Hinblick auf Rückzahlung bereits bezahlter Einschaltungen ergeben, soweit diese noch nicht gesendet sind.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei Ausfall einer Werbesendung etwa durch höhere Gewalt, Streik oder ähnliche Vorkommnisse wird versucht, die Sendung zu einem anderen Zeitpunkt auszustrahlen, nachdem der Auftraggeber hiervon unterrichtet wurde. Bei Unmöglichkeit hat der Auftraggeber keine über die Rückzahlung des Werbeentgelts oder Vertragsrücktritt hinausgehenden Ansprüche.


4.
Liefert der Kunde sendefertiges Material an, trägt er auch das Übermittlungsrisiko. Inhaltlich sind insbesondere der Jugendschutz, die rundfunkrechtlichen Vorgaben und das Wettbewerbsrecht zu beachten. Der Kunde gewährleistet, dass immaterielle Rechte Dritter wie etwa Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte nicht verletzt sind.
Die MWR ist berechtigt in folgenden Fällen die angelieferte Werbung abzulehnen, ohne dass dies den Bestand des Vertrages berührt:

a) Die Werbung läuft inhaltlich oder formal der Programmausrichtung von 95.5 Charivari grob zuwider.
b) Die Werbung verstößt gegen medienrechtliche Vorgaben wie insbesondere die Werberichtlinien der BLM

Die Ausstrahlung der Werbung ist konkret oder inhaltsgleich durch behördliche oder gerichtliche Verfügung untersagt.
Die MWR stellt, ohne dass es Prüfungspflicht hätte, evidente Verstöße zum Beispiel gegen Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte fest.
Die Werbung erfüllt eklatant nicht den von 95.5 Charivari geforderten technischen Standard, insbesondere darf das Material nicht zu einer Überschreitung des Spitzenhubs in der relativen mittleren Multiplexleistung führen.
Der Kunde gewährleistet, dass er für die Erstellung des angelieferten, sendefertigen Materials, die Vervielfältigung im Sendesystem von 95.5 Charivari und für die Sendung von allen Inhabern von Urheber- und Leistungsschutzrechten die notwendigen Nutzungsrechte erworben und abgegolten hat.
Die Werbung erfolgt nicht für den Kunden oder einen ausnahmsweise im Werbevertrag bezeichneten Dritten.

5.
Verbundwerbungen bedürfen der Genehmigung durch die MWR. Sie können auch ohne Nennung von Gründen abgelehnt werden. Genehmigte Verbundwerbungen unterliegen Sondervereinbarungen. Ein Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.


6.
Kosten für Sonderwünsche in der Gestaltung oder für Änderungen von bereits bestehenden Durchsagen trägt der Auftraggeber. Musik, Gesang, etwaige Geräuschkulissen usw. werden, soweit sie Bestandteil der Werbedurchsage sind, in die Ausstrahlungszeit mit eingerechnet. Im Zusammenhang mit Werbeeinschaltungen des Kunden evtl. anfallende GEMA- bzw. GVL-Gebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.


7.
Bei von der MWR für den Kunden produzierten Werbeeinschaltungen verbleibt das Urheber- und Senderecht bei dieser.


8.
Liefert der Auftraggeber auf Tonträgern an, so verpflichtet er sich, diese rechtzeitig vor Annahmeschluss (grundsätzlich 3 Tage vor dem ersten Sendetermin) der MWR zur Verfügung zu stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollständig nach, so berührt das nicht die Zahlungsverpflichtung.
Bei Verlust oder Beschädigung der an die MWR übersandten Sendeunterlagen beschränkt sich die Haftung der MWR auf den Ersatz der Kosten für das Ziehen einer neuen Kopie durch den Auftraggeber. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Sendematerial endet für die MWR drei Monate nach Ausstrahlung der letzten Werbeeinschaltung, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.


9.
Bei Mängeln, die 95.5 Charivari zu vertreten hat und die den Zweck der Werbedurchsage nicht nur unerheblich beeinträchtigen, setzt sich die MWR für eine ersatzweise Ausstrahlung ein. Darüber hinausgehende Ansprüche jeder Art sind ausgeschlossen.


10.
Bei fernmündlich oder fernschriftlich übermittelten Aufträgen oder Texten trägt der Auftraggeber das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler.


11.
Zahlungsbedingungen: Rechnungen werden als Sammelrechnung pro Monat erstellt. Rechnungsdatum ist in der Regel der Tag der letzten Ausstrahlung innerhalb eines Monats. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserstellungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Bei Zahlungsverzug wird die weitere Durchführung des Auftrages zurückgestellt, ohne dass dadurch ein Ersatzanspruch des Auftraggebers entstehen kann. Der Auftraggeber haftet seinerseits für den entstandenen Schaden. Verzugszinsen werden mit 2% p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis einer geringeren Belastung vorbehalten. Gleiches gilt für die Belastung mit einem höheren Zinssatz durch die MWR.


12.
Die MWR haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere sog. Kardinalspflichten. Die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach beschränkt auf typische voraussehbare Schäden. Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr ab Ausstrahlung der Werbesendung, ausgenommen bei Vorsatz. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht.


13.
Die MWR ist berechtigt, die für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Daten in elektronischer Form zu speichern.
Eine Verwendung außerhalb des Vertragsverhältnisses findet nur statt, soweit gesetzliche Bestimmungen dies im Einzelfall zulassen oder der Kunde eingewilligt hat.


14.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München.


15.
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtlich wirksam sind und den unwirksamen Regelungen nach Sinn und Zweck sowie dem wirtschaftlichen Ergebnis soweit wie möglich entsprechen.


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