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Kreuth/München (dapd-bay). Das Steuerplus in Höhe von 700 Millionen Euro sorgt bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth für Diskussionen. Fraktionschef Georg Schmid schloss am Dienstag nicht aus, dass es früher als zunächst vorgesehen Zahlungen in den Pensionsfonds geben wird. In der CSU-Fraktion seien "gewichtige Stimmen" dafür, dass eine "erste Tranche" bereits in den Nachtragshaushalt 2012 fließt. Diese Auffassung sei "sehr stark" unter den Abgeordneten.
Eigentlich hatten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) vor, mit den Mehreinnahmen die Rücklagen im Haushalt aufzustocken. Schmidt betonte, Unsicherheiten bei der Entwicklung der Konjunktur müssten in der Tat bedacht werden. So bedeute ein Absinken des Wirtschaftswachstums um ein Prozent weniger Steuergelder in Höhe von 700 Millionen Euro.
Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib kritisierte: "Die Staatsregierung hat sowohl den Versorgungsfonds für Beamte als auch die Versorgungsrücklage im letzten Jahr nicht bedient und will das auch in diesem Jahr nicht tun. Damit verschieben Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder schon Verpflichtungen über 563 Millionen Euro in die Zukunft." Notwendig sei nun eine Kurskorrektur in Kreuth.
Auch die Grünen forderten von der CSU ein rasches Handeln. Die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm sagte: "CSU und Staatsregierung haben die Vorsorge für die Beamtenpensionen viel zu lange auf den St. Nimmerleinstag verschoben und damit die künftigen Staatsfinanzen massiv belastet." Der Pensionsfonds müsse "endlich bedient werden".
Für die Freien Wähler betonte der Abgeordnete Peter Meyer: "Der angeblich ausgeglichene Haushalt ist auf gesund frisiert, weil die Staatsregierung wesentliche Verpflichtungen nicht eingeht und eine halbe Milliarde Euro an unvermeidlichen Ausgaben einfach unterschlägt." Der öffentliche Dienst dürfe "nicht länger Manövriermasse der Staatsregierung sein".
Die Klausur der CSU-Landtagsfraktion steht in diesem Jahr unter dem Motto: "Bayern - tüchtige Menschen, erfolgreiches Land, sichere Zukunft". Ein Schwerpunktthema der bis Donnerstagmittag dauernden Beratungen soll auch die Euro-Schuldenkrise sein. Am Montagabend hatte sich bereits der Fraktionsvorstand mit dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer getroffen.
Schmid sagte am Dienstagmittag zum Start der Klausur der gesamten Fraktion, die Stimmung sei gut. Dafür sorgten auch die guten Kompetenzwerte in Umfragen. Er versicherte zugleich, von der CSU werde es keine Angriffe auf die Opposition "unter der Gürtellinie" geben. Allerdings sei eine harte Auseinandersetzung in der Sache notwendig.
Schmid räumte zugleich ein, bei der CSU gebe es "Defizite" bei der Vermittlung ihrer Politik an die Bürger. Die Erfolge müssten künftig besser als bisher hervorgehoben werden. Dafür sei eine bessere Koordination zwischen Partei und Fraktion notwendig.
dapd
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