Bußgeldkatalog in Deutschland
Eine Millionen Bußgeld-Bescheide ungültig? Das können Autofahrer jetzt tun
Stand 06.07.20 - 15:16 Uhr
0
In den meisten Bundesländern gilt wieder der alte Bußgeldkatalog, wie vor der Änderung im April 2020. Das bedeutet, dass möglicherweise eine Vielzahl an Fahrverboten, die aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs verhängt wurden, ungültig sind.
Foto: Shutterstock
Neuer Bußgeldkatalog zurückgenommen
Im April 2020 ist ein neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten, dieser wurde allerdings bereits in 14 von 16 Bundesländern zurückgenommen. Die Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog erfolgt aufgrund von rechtlichen Formfehlern im neuen Bußgeldkatalog. Doch was bedeutet das jetzt für Bußgeldbescheide, die seit der Änderung Ende April verteilt wurden?
- Anzeige -Heftige Kritik am neuen Bußgeldkatalog
Es gab heftige Kritik am neuen Bußgeldkatalog. Der Grund dafür war der Widerstand gegen Fahrverbote. Denn nach dem neuen Bußgeldkatalog gilt ein Führerscheinentzug von einem Monat, wenn innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell gefahren wird.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dazu aufgerufen auf den alten Bußgeldkatalog zurückzugreifen. Ausschließlich Bremen und Thüringen verfolgen noch immer den im April aktualisierten Bußgeldkatalog.
Was passiert mit den Bußgeldbescheiden, die seit der Änderung im April verteilt wurden?
Der ADAC schätzt, dass seit Inkrafttreten der StVO-Änderungen etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen wurden, wobei rund 100.000 mit einem Fahrverbot belegt sein dürften.
- Anzeige -
Diese Bußgeldbescheide sind jetzt möglicherweise ungültig. Aus Sicht des ADAC dürften weder Fahrverbote, noch andere Sanktionen verhängt werden. Verstöße gegen die neuen Verhaltensregeln der Straßenverkehrs-Ordnung, die zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern dienen, behalten jedoch ihre Gültigkeit.
Was kann ich tun, wenn ich einen Bußgeldbescheid erhalten habe?
Sofern die Widerspruchsfrist von 14 Tagen noch nicht abgelaufen ist, wird Autofahrern vom ADAC empfohlen schnellstmöglich Einspruch einzulegen und auf die derzeitige Rechtslücke zu verweisen. Eine Änderung der Rechtsfolge sollte zudem von Autofahrern verlangt werden.
Wenn die Widerspruchsfrist bereits verflogen ist, so kann ein Gnadenverfahren beantragt werden. Dafür muss der Betroffene ausschließlich auf die aktuelle Situation verweisen.
- Anzeige -Erneute Überarbeitung des Bußgeldkatalogs
Das Bundesverkehrsministerium strebt eine erneute Überarbeitung des Bußgeldkatalogs an. Bis es jedoch zu dieser Überarbeitung kommt, wird vorerst davon ausgegangen, dass wieder der alte Bußgeldkatalog gilt.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Auch Hunde brauchen eine Abkühlung. Doch nicht in jedem See sind Hunde erlaubt. Wir haben eine Liste mit allen tierfreundlichen Badeseen in und um München zusammengestellt.
Auf der Stammstrecke kommt es am kommenden Wochenende wieder zu Bauarbeiten - und somit auch zu Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr. Was du jetzt beachten musst, erfährst du hier.
Der Kader für die Heim-EM wurde Stück für Stück präsentiert. Jetzt gab Julian Nagelsmann alle Spieler bekannt.
Heinzi, ein Familienvater aus Ismaning, ist seit Montagmittag spurlos verschwunden. Die Familie braucht jetzt jede Hilfe.
Der Bergbus des DAV geht in die nächste Runde - und ist ab sofort Teil des MVV! Ab jetzt brauchst du nur noch ein Ticket für Hin- und Rückfahrt.
Die NFL gastiert diesen Herbst wieder in München - und hat jetzt die Paarung für das Spiel bekanntgegeben. Tickets wird es im Laufe des Jahres geben.
Längst haben sich die Italiener mit ihrem mitreißenden Sound an die Spitze einer neuen Welle italienischen Pops gestellt. Wir holen The Kolors nach München und haben Tickets für dich!
Neben den gewöhnlichen Stechmücken breiten sich nun auch die gefürchteten Tigermücken an gleich mehreren Orten in München aus. Was die stechenden Insekten so gefährlich macht und wie du etwas gegen ihre Ausbreitung tun kannst, erfährst du hier.
Die besten Webseiten, um Bürolangeweile effektiv zu vertreiben: Von virtuellen Fensterblicken bis hin zu kreativen Ratespielen.
Einer 36-jährigen Münchnerin wurde am 11. Mai eine sehr teure Uhr vom Handgelenk gerissen. Die Polizei sucht nach Zeugen.
DESK
Erneut sind Klimaschutzaktivisten auf das Gelände eines Flughafens eingedrungen. Zum Ferienbeginn musste der Münchner Airport alle Flüge zunächst absagen, Maschinen wurden umgeleitet.
Die Ferien haben begonnen - und in München gibt es zu dieser Zeit sehr viel zu erleben. Vieles davon ist sogar komplett kostenlos.
Die muntere Trainersuche des FC Bayern geht weiter: Thomas Tuchel verkündete auf der Spieltags-PK, dass er den Verein zum Saisonende definitiv verlassen werde.
Der MVV führt ein neues Bezahlmodell im gesamten Gebiet ein - künftig checkst du ein und aus beim Ein- und Aussteigen.
Wenn ihr über Pfingsten nicht in den Urlaub fahrt, dann hat auch München genug an Veranstaltungen zu bieten, wie Open-Air Events, Eröffnungspartys und vieles mehr.
Am Mittwoch wurden drei Frauen im Englischen Garten von mehreren Jugendlichen überfallen. Die Polizei sucht nach Zeugen.
In Sendling entsteht Ende des Sommers ein neues Quartier: Aus "Sugar Mountain" wird künftig "Sugar Valley".